Anlässlich des Festaktes zum 20. Jahrestag der Landesverfassung erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, am Rande der heutigen Landtagssitzung:
„Die Landesverfassung hat auch nach 20 Jahren nicht an Aktualität verloren. Sie ist die Grundlage für die Organisationsstruktur unseres Bundeslandes und definiert die Staatsziele. Die Verfassung hat sich in der politischen Praxis bewährt und wurde nur in wenigen Ausnahmefällen, wie der Einführung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020, an aktuelle Entwicklungen angepasst. Darauf sollten wir auch in den kommenden Jahrzehnten aufbauen. Die Landesverfassung ist nicht das richtige Instrument, um auf jeden tagespolitischen Trend zu reagieren. Nicht umsonst haben die Mütter und Väter der Landesverfassung eine 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung eingeführt.
In der Präambel unserer Landesverfassung steht geschrieben, dass wir alle politischen Entscheidungen im Wissen um die Grenzen des menschlichen Tuns treffen. Ich wünsche mir, dass das dieser Formulierung innewohnende Bekenntnis in politischen Debatten, auch um mögliche Verfassungsänderungen, künftig noch stärker bedacht wird.
Der Dank meiner Fraktion gilt auch nach 20 Jahren der Verfassungskommission um unseren langjährigen Landtagspräsidenten und Fraktionskollegen Rainer Prachtl. In mehr als dreijähriger Arbeit, unzähligen Sitzungen und zum Teil kontroversen Debatten haben sie einen Entwurf erarbeitet, der durch den Landtag und dann im Volksentscheid durch die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes unverändert angenommen wurde. Es liegt an uns und an kommenden Generationen, die Landesverfassung weiter mit Leben zu erfüllen und sie gegen Angriffe von Verfassungsfeinden zu verteidigen.“
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