Der Landesrechnungshof hat gestern den Landesfinanzbericht 2013 vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, erklärte hierzu:

„Die Kritik des Landesrechnungshofes an der Unterstützung des Landes für die Kommunen ist wirklichkeitsfremd. Zwar erhalten die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz auch im bundesweiten Vergleich respektable Zuweisungen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Kommunen unter einer strukturellen Schwäche leiden, vor der ein verantwortungsbewusster Gesetzgeber nicht einfach die Augen verschließen kann. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass das Land seine derzeit guten finanziellen Rahmenbedingungen nutzt, um den Kommunen unter die Arme zu greifen.

Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass die Hilfen vom Land nicht dazu führen, dass die Kommunen aufhören, finanziell ihre Hausaufgaben zu machen, zumal für solch ein Verhalten keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. Spekulationen des Rechnungshofes, dass Sonderhilfen und Unterstützungszahlungen Anpassungen auf kommunaler Ebene verhindern, weise ich daher zurück. Vom Landesrechnungshof erwarte ich konkrete Vorschläge zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und nicht nur Ratschläge vom grünen Tisch. Zu meinem Bedauern war die Behörde nicht in der Lage, ein Gutachten für den Landkreis Vorpommern-Greifswald vorzulegen und damit den schwierigen Weg der Haushaltskonsolidierung konstruktiv zu begleiten.“