Julia Klöckner: „Das werden wir im Landtag zum Thema machen, warum Ministerpräsidentin Dreyer die Bundesratsinitative unterstützt, obwohl sie zuvor dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt hat.“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende und CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wiederholt ihre Verärgerung und unterstützt CDU-Bundesvize Strobl in der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft: „Im Koalitionsvertrag der großen Koalition gab es einen klaren Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wer diesen Kompromiss in Frage stellt, stellt auch alles andere im Koalitionsvertrag in Frage. Sind das denn gespaltene Persönlichkeiten in der SPD, die in Berlin den Arm für den Kompromiss gehoben haben, aber jetzt in ihren Ländern Initiativen starten, die dagegen gehen? Ich hätte von Frau Dreyer und Frau Ahnen, die aus Rheinland-Pfalz mit in der großen Verhandlungsrunde saßen, erwartet, dass sie wenn dann dort ihre Stimme erhoben hätten. Oder wollten sie einfach nur ihren Parteichef Gabriel ins Messer laufen lassen? Durch die Bundesratsinitiative verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren. Und ich stimme Thomas Strobl zu, dass das ein Grund ist, das Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich zu stoppen. Die SPD muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will und verantworten kann. Die CDU-Fraktion wird im Übrigen in der nächsten Sitzung des Rheinland-Pfälzischen Landtages die gespaltene Haltung der SPD-Regierungschefin zum Thema machen.“

(Nr. 035/2014 - 01.03.2014)