Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, zeigte sich heute sehr zufrieden über die Ankündigungen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers zur Neuausgestaltung des Solidarpaktes.
„Die Bundeskanzlerin hat sich in der "Sächsischen Zeitung" mit ihrer Ankündigung zur Fortführung des Solidarpaktes klar für die ostdeutschen Länder eingesetzt. Auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mit seinem Namensartikel unter dem Titel ‚Die neuen Länder holen auf‘ in sehr eindeutiger Weise zur finanziellen Zukunft der ostdeutschen Bundesländer geäußert. Schäuble hat signalisiert, dass der Bund auch nach Auslaufen des Solidarpakts II finanzielle Hilfen zu leisten bereit ist. Der Solidarpakt läuft 2019 planmäßig aus.
Für den wirtschaftlich noch immer relativ schwachen Osten, gerade für Mecklenburg-Vorpommern, ist das eine sehr gute Nachricht. Ich halte es auch für klug, die Zukunft des Solidarpaktes und die Zukunft des Länderfinanzausgleichs, der ebenfalls 2019 ausläuft, im Paket zu verhandeln. Entscheidend wird dabei sein, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft genug Unterstützung erhält, damit der Konsolidierungskurs, den das Land seit 2006 fährt, weiterhin gehalten werden kann“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert.
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