Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung nach dem Urteil gegen Ex-Finanzminister Deubel in einer Schockstarre. Er wirft Ministerpräsidentin Dreyer vor, in einer schwierigen Situation abzutauchen. Zugleich legt Baldauf dem früheren Ministerpräsidenten Beck nahe, umgehend seine neuen Ämter niederzulegen.
„Frau Dreyer ist in der Verantwortung. Sowohl als amtierende Ministerpräsidentin als auch als früheres Kabinettsmitglied. Das Urteil des Landgerichts Koblenz gestern war eine Zäsur. Ein ‚Weiter so‘ ist nicht möglich. Der Urteilsspruch hat deutlich gemacht, dass am Nürburgring nach Deubel auch andere in der politischen und moralischen Mithaftung sind.
Eines ist klar: Herr Deubel hat im Auftrag und auf Anweisung von Ex-Ministerpräsident Beck gehandelt. Deshalb ist Beck in seinen neuen Ämtern, als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates nicht länger tragbar. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, abducken, weglächeln reicht nicht mehr aus. Ziehen Sie Ihren Vorgänger von seinen Ämtern zurück. Sie sind kein Zaungast, Sie sind die Regierungschefin, wo sind Sie?"
Hier finden Sie Pressestimmen zum Urteil!
(Nr. 060/2014 - 17.04.2014)
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