Vincent Kokert/Torsten Renz: Schulen in freier Trägerschaft brauchen Rechtssicherheit

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, und der stellvertretende Vorsitzende, Torsten Renz, haben am Rande der Großdemonstration der freien Schulen in Schwerin noch einmal bekräftigt, dass mit der geplanten Schulgesetzänderung Rechtssicherheit für alle Schulen in freier Trägerschaft geschaffen werden muss.

„Die Schulen in freier Trägerschaft sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems. Mehr als 14.000 Schülerinnen und Schüler werden an den allgemeinbildenden freien Schulen unterrichtet. Eine Insolvenz der Schulen könnte durch das staatliche Schulsystem nicht aufgefangen werden. Deshalb brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung für die Schulen in freier Trägerschaft und Planungssicherheit für alle Beteiligten“, betonte Fraktionschef Vincent Kokert.

„Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten stets darauf hingewiesen, dass die Änderung des Schulgesetzes ein Weg zur langfristigen Sicherung der Schulen ist. In der Sommerpause wird es dazu Gespräche innerhalb der Koalition geben. Die Schulen in freier Trägerschaft brauchen Rechtssicherheit für das kommende Schuljahr. Die Beratungen zur Gesetzesänderungen müssen deshalb zügig geführt werden. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass es eine rechtssichere Lösung für alle Schulen gibt“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Fraktion, Torsten Renz.