Vincent Kokert: Schulgesetzänderung schafft Rechtsfrieden mit Schulen in freier Trägerschaft

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat in der 1. Lesung zur Änderung des Schulgesetzes noch einmal unterstrichen, dass durch die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen Rechtsfrieden mit den Schulen in freier Trägerschaft geschaffen wird.

„Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige und wünschenswerte Ergänzung unseres staatlichen Schulsystems. Durch das Urteil des OVG Greifswald und die Verordnung des Bildungsministeriums ist in den vergangenen Monaten sehr viel Unsicherheit an den Schulen entstanden. Ich habe für die CDU-Fraktion bereits sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir eine Schulgesetzänderung als möglichen Lösungsweg sehen. Mit dem Gesetzentwurf, der u. a. von den betroffenen Schulen und der Vereinigung der Unternehmensverbände unterstützt wird, schaffen wir Rechtssicherheit und sichern den Erhalt der Schulen in freier Trägerschaft“, sagte Vincent Kokert.

„Die Basis für den Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft bilden künftig wieder die Kosten der öffentlichen Schulen. Damit stellen wir in den Grundzügen den alten und vom Gesetzgeber damals gewünschten Zustand wieder her. Dieser Zuschuss wird durch die Steigerungen im Tarif- und Besoldungsbereich dynamisiert, regelmäßig evaluiert und dann gegebenenfalls angepasst. Freie Berufsschulen, die für besonders wichtige Berufe in den Bereichen Pflege und Gesundheitswirtschaft ausbilden, erhalten für die entsprechenden Bildungsgänge einen höheren Zuschuss als bisher. Unser Ziel ist es, dass kein Schulgeld mehr erhoben werden muss bzw. dieses deutlich abgesenkt werden kann“, erläuterte der CDU-Fraktionschef in der Debatte.