Vincent Kokert: Gemeinsam für einen starken Norden
Die fünf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp (Bremen), Dietrich Wersich (Hamburg), Vincent Kokert (Mecklenburg-Vorpommern), Björn Thümler (Niedersachsen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sind sich bei ihrer heutigen Konferenz in Hamburg einig: „Wir müssen verhindern, dass Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird oder geschulte Terroristen nach Deutschland mit der Absicht zurückkehren, hier Anschläge zu verüben. Die Politik ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht Opfer eines Verbrechens oder gar eines terroristischen Anschlags werden.“
Angesichts der Nachrichten aus dem Nahen und Mittleren Osten und ganz besonders vor dem Hintergrund der Ereignisse in Paris in der vergangenen Woche sprechen sich die fünf CDU-Politiker für ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistischen Terror aus: „Alle Aktivitäten, die die Sicherheit in Deutschland gefährden und Hass gegen Andersdenkende und Anderslebende predigen, müssen konsequent unterbunden werden. Die Polizei, Justiz und Landesämter für Verfassungsschutz müssen gestärkt werden, um wirksam gegen alle extremistischen und terroristischen Kräfte vorgehen zu können.“
Das Ziel der CDU ist es, in allen norddeutschen Ländern zu regieren. Das ist erforderlich, um auch im Bund wichtige Weichenstellungen für den Norden durchzusetzen. Leistungsfähige Verkehrswege sind für Norddeutschland lebenswichtig. Gute Schienen- und Straßenverbindungen sind dabei angesichts der zusammenwachsenden Regionen Nord- und Mitteleuropas ebenso unerlässlich wie ausgebaute Schifffahrtswege und schnelle nationale und internationale Flugverbindungen. Dem Ausbau der transeuropäischen Verkehrswege kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Ansonsten droht sich das wirtschaftliche Süd-Nord-Gefälle in Deutschland weiter zu vergrößern.
Wichtige Infrastrukturprojekte kommen nicht voran, drohen gar an Rot-Grün zu scheitern. Statt die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern, hat der Hamburger Senat eine Entgeltpflicht für P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Das betrifft insbesondere tausende Pendler aus der Metropolregion, denen damit ein Anreiz für den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel genommen wird.
Einig sind sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Einschätzung, dass die norddeutschen Länder national wie international durch verstärkte Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft an Gewicht gewinnen und ihre Position im Wettbewerb verbessern können. Die Stärkung von wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zukunftsfeldern erfordert enge Kooperation und eine bestmögliche internationale Vernetzung des Wirtschaftsstandortes: „So setzt man ökonomische Wachstumsimpulse.“
Thomas Röwekamp und Dietrich Wersich betonen: „Der Norden darf nicht noch weitere lange Jahre rot bleiben. In diesem Jahr können die Wähler das in Hamburg und in Bremen ändern. Die Menschen in unseren Bundesländern brauchen mehr als das selbstgefällige Handeln der SPD. Das bringt unsere Länder nicht weiter. Die Menschen wollen nicht gegängelt werden durch unsinnige und verschwenderische ideologiegeleitete Verkehrsprojekte und dadurch viel Lebenszeit in unnötigen Verkehrsstaus verbringen müssen. Das schadet nachhaltig der wirtschaftlichen Entwicklung im ganzen Norden.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: „Die absolute Mehrheit der SPD tut Hamburg nicht gut, denn sie glaubt dann immer, ihr gehöre die Stadt. Anstatt eines selbstgefälligen ‚Weiter so‘ müssen wir wieder mehr tun für die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstandes, für einen fließenden Verkehr und für Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg.“
Dazu erklärt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen: „Wir brauchen in Bremen einen Senat, der Verantwortung übernimmt und die größten Probleme des Landes löst: die Bekämpfung der Armut durch eine Bildungsoffensive, die Sanierung der Haushaltes durch eine nachhaltige und langfristige Finanzpolitik ohne neue Schulden und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine aktivierende Wirtschafts- und eine bedarfsgerechte Qualifizierungspolitik.“
Dazu erklärt Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser. Wo die CDU regiert, sind die Haushalte stabil, Bildung hat einen hohen Stellenwert und wird angemessen finanziert und die Arbeit der Polizei wird wertgeschätzt. Alle unsere politischen Mitbewerber kümmern sich nur noch um Orchideenthemen. Die CDU ist Volkspartei.“
Dazu erklärt Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen: „Die Regierung Weil hat keine Idee und keinen Plan für Niedersachsen“ beklagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Björn Thümler: „Das Personal wird fleißig aufgestockt, die Neuverschuldung kaum gebremst. Mit ihrer ideologischen Bildungspolitik gegen die Gymnasien verspielt Rot-Grün die Zukunftschancen unserer Kinder.“
Dazu erklärt Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: „Zu CDU-Zeiten hat es im Norden eine einheitliche Verkehrspolitik gegeben. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Wozu SPD-geführte Landesregierungen fähig sind, sieht man an der A20. Ein Ziel der A20 ist es, Hamburg verkehrstechnisch zu entlasten. Aber das ist der schleswig-holsteinischen Landesregierung egal: Laut Koalitionsvertrag endet die A20 an der A7. Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ist leider auf einem Tiefpunkt angekommen. Weder Torsten Albig noch Olaf Scholz haben ein Interesse an Kooperationen zwischen beiden Ländern. Die Verhandlungen über das Gastschulabkommen liegen auf Eis. Eltern und Schüler fühlen sich zu Recht im Stich gelassen.“