Sparkommissionen werden gegründet - Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger nutzen

Seit gut zwei Wochen können Sie sich, verehrte Bürgerinnen und Bürger Overaths, um einen der je drei Plätze in einer der vier Sparkommissionen bewerben. Als CDU Overath unterstützen wir Ihre Beteiligung und bitten Sie um zahlreiche Bewerbungen. Zugleich rufen wir Sie aber auch dazu auf, unseren Ratsmitgliedern Vorschläge, Ideen oder Konzepte zu schicken, wenn Sie selbst zeitlich nicht die Kapazitäten haben, Ihre Stadt in einer der Kommissionen zu unterstützen. Kontakt über www.cdu-overath.de.

Grundsätzlich bleiben trotz Einrichtung der Kommissionen alle Entscheidungen dem demokratisch gewählten Stadtrat vorbehalten. Sie arbeiten mit Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern gemeinsam an Einspar- oder Optimierungsvorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, welche dann über den Arbeitskreis Haushalt in die entsprechenden Ausschüsse gehen. Dort werden, nach mehrheitlicher Zustimmung, empfehlende Beschlüsse für den Rat getroffen oder sofern die Kompetenz vorhanden ist, direkt im Ausschuss entschieden. Handelt es sich um einen empfehlenden Beschluss, entscheiden Rat innerhalb der Ratssitzung über die Vorschläge.

Für uns als CDU Overath, die wir selbst acht Prüfanträge in der Dezembersitzung 2014 eingereicht haben, ist aber nach wie vor wichtig, dass es nicht um eine sture Ausgabenreduzierung geht, sondern um einen nachhaltigen Aufgabenabbau, sofern dieser aus Gemeinwohlsicht vertretbar ist. Denn grundsätzlich sorgt die Stadtverwaltung Overath mit ihrer Arbeit dafür, dass ein öffentliches Leben stattfinden kann. Kindergärten, Schulen, Straßen, Brücken, Verwaltungsdienstleistungen wie Sozialleistungen, Jugendhilfe, Personenstandswesen, Bauverwaltung, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Grünflächenpflege oder die Trinkwasser- und Abwasserversorgung, ruhender Verkehr, Müllentsorgung, Instandhaltung des Strom-, Gas- und Telefonnetzes, Stadtentwicklung, Erholungsangebote durch vielfältigen Sport, Grünanlagen oder Wanderwege und vieles mehr kann nicht weg rationalisiert werden, wie in einem renditeorientierten Unternehmen, ohne deren Folgen zu beachten. Auch wenn Teile dieser Dienstleistungen für die Kommune von privaten Unternehmen (wie AggerEnergie, Telekom oder Remondis) übernommen werden. Dazu kommen die Pflichtaufgaben auf Grund bestehender Gesetze.

Daher ist es für uns als CDU Overath der Nutzen in der Kosten-Nutzen-Analyse ganz wichtig. Durch unsere Prüfaufträge, die der anderen Fraktionen aber auch Ihre Vorschläge sollen die Basis schaffen, um eine nachhaltige Aufgabenkritik zur Kosteneinsparung einzuleiten und umzusetzen.

Alexander Willms
Pressesprecher CDU Overath