Patrick Schnieder: „Erst legt Frau Dreyer das Feuer, dann will sie für den Eimer Wasser gelobt werden“

Die Ankündigung von Frau Dreyer, ihre beschlossene Fünf-Jahres-Deckelung der rheinland-pfälzischen Beamtengehälter auf 1-Prozent nun doch früher – zufällig kurz vor der Landtagswahl – aufheben zu wollen, sei der Angst vor einer erneuten Abfuhr vor Gericht geschuldet. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, sieht in dem Hin und Her den konzeptionslosen Zustand der Landesregierung wieder einmal bestätigt:
 
„Innerhalb kürzester Zeit muss Rot-Grün eine Entscheidung revidieren, die sie zuvor gegen jede Warnung und Bedenken der Opposition durchgeboxt hatte. Nach dem gescheiterten Kommunalwahlgesetz fürchtete Frau Dreyer eine erneute Niederlage vor Gericht, denn die Beamten klagen zurecht gegen die willkürliche und auf fünf Jahre festgelegte Deckelung ihrer Gehälter. Von allen Seiten wurde Rot-Grün gewarnt, dass diese Deckelung allein schon rechtlich problematisch ist.
 
Und wie es der Zufall will, am Tag der Arbeit, an dem die rot-grüne Landesregierung als Arbeitgeber ein besonders abschreckendes Beispiel ist, verkündet Frau Dreyer die Abkehr vom Beschlossenen. Kalte Füße hat sie bekommen. Die Ministerpräsidentin traut – zurecht – ihren eigenen Entscheidungen nicht mehr.
 
Das macht Frau Dreyer übrigens gerne: Beim Kommunalwahlgesetz schmeißt sie plötzlich das Fusionierungsverbot von Gemeinden über Kreisgrenzen hinweg über den Haufen und düpiert ihren Innenminister, der kurz vorher das glatte Gegenteil behauptet hatte. Bei der Beamtenbesoldung musste sie nun ihre bisherige Position wiederum über den Haufen schmeißen und düpiert damit ihren Finanzminister, der kurz vorher das Gegenteil behauptet hatte. Mit Frau Dreyer als Ministerpräsidentin hat man eine Sicherheit: dass nichts sicher ist und das Fähnchen nach dem Wind flattert.
 
So ein Zufall aber auch, dass in rund drei Wochen Kommunalwahl ist und Frau Dreyer jetzt ihre Erkenntnis entdeckt hat, dass ihre bisherige Position zur Beamtenbesoldung nicht haltbar ist.
 
So ein Zufall aber auch, dass Frau Dreyer gerade heute bei der Gewerkschaftskundgebung ihre Rolle rückwärts präsentierte, weil sie enorm unter Druck bei den Gewerkschaften stand.
 
So ein Zufall aber auch, dass die Besoldungsdeckelung just ein Jahr vor der Landtagswahl weg fallen soll. Warum denn nicht gleich, liebe Landesregierung? Man sieht, die Warnungen der CDU waren richtig, dass es unsinnig ist, sage und schreibe fünf Jahre lang eine Deckelung einer Berufsgruppe vornehmen zu wollen. Das ist weder sozial noch gerecht. Der Beamtenbund hat mit guten Argumenten die Ministerpräsidentin widerlegt. Das ist gut so. Deshalb sollte Rot-Grün sich nicht für den Eimer Wasser feiern lassen wollen, wenn sie schon selbst das Feuer gelegt haben.“

(Nr. 065/2014 - 01.05.2014)