Patrick Schnieder: Bei Anruf Job! - Wie sich die SPD Rheinland-Pfalz ein Land untertan macht!

Als „Einflussnahme auf ein freies Bewerbungsverfahren“ bezeichnet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den Anruf von Gesundheitsminister Schweitzer beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums in Klingenmünster. Wie jetzt durch einen Bericht der Rheinpfalz (Samstag, 19. April 2014) bekannt wurde, soll sich der Gesundheitsminister für die Beschäftigung eines Familienangehörigen und SPD-Mitgliedes eingesetzt haben.
 
„Bei aller Liebe, aber das ist keinesfalls ministrabel. Als hätte die SPD-geführte Landesregierung nicht schon genug Probleme, kommt nun der Vorwurf der Vetternwirtschaft hinzu. Wenn ein Minister höchstpersönlich beim Geschäftsführer eines großen Klinikums anruft, um einen verwandten Genossen als Lagerist unterzubringen, wird unverblümt der Versuch der politischen Einflussnahme deutlich, zumal das Land derzeit mit dem Klinikum über die Verursachung von Kostensteigerungen beim Ausbau des Klinikums im Streit liegt. Das ist der nächste dicke Patzer von SPD-Möchtegern-Musterschüler Schweitzer nach seinem Steigbügelhalter-Vergleich. Es scheint, als würde der Sozialdemokrat nahtlos an das System Beck anknüpfen.
 
Ich erinnere an ähnliche Fälle: die Schwiegersohn-Affäre von Ex-Innenminister Bruch, den Gerhard-Herzog-Skandal und die becksche Versorgungsposten-Politik oder die Verfassungsbruch-Affäre um Ex-Justizminister Bamberger. Das Vorgehen von Gesundheitsminister Schweitzer passt also in das Schema der SPD Rheinland-Pfalz. Dabei sollte man doch meinen, die SPD weiß, was dabei herauskommt, wenn man Positionen nach Parteibuch besetzt. Oder sind die Folgen der SPD-Geschäftsführer Herzog, Kafitz, Schumacher und Rethage immer noch nicht schlimm genug!?
 
Unser Land, Rheinland-Pfalz, gehört den Bürgerinnen und Bürgern - nicht der SPD. Aber was hört man von Ministerpräsidentin Dreyer? Nichts! Frau Dreyer ist den Rheinland-Pfälzern eine Erklärung schuldig. Ein Machtwort ist angebracht und längst überfällig. Offensichtlich duldet Frau Dreyer die Vorgehensweise von Herrn Schweitzer, da sie sich doch ansonsten schon längst hätte davon distanzieren können; ja distanzieren müssen!“
 
(Nr. 061/2014 - 22.04.2014)