Overather Optionen - Wie sollen sich die Ratsmitglieder entscheiden?

Am 27.11.2014 hatte Bürgermeister Jörg Weigt in die Aula des Schulzenrums geladen und ca. 400 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Situation der Stadt dargestellt. Wir als CDU haben aufmerksam zugehört und viele gute und engagierte Beiträge für unsere Beratungen mitgenommen. Diese Beiträge zeigten teilweise deutlich die schwerwiegenden Konsequenzen auf, die Overath und damit die Bevölkerung erleiden könnte.

Ähnlich wie die Bürgerinnen und Bürger haben auch die Ratsmitglieder unterschiedliche Vorstellungen, wie man mit dem Problem der fehlenden Finanzausstattung durch Land und Bund umgehen soll. Als CDU Fraktion vertreten wir den Standpunkt, unsere Selbstverwaltung nicht aufzugeben, in dem wir die Befugnisse des Rates an einen Beauftragten des Landes übergeben. Wir stehen für das Vertrauen ein, dass wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger erhalten haben.

Auf der Klausurtagung der CDU am 20. und 21.11.2014 hat unsere Fraktion viele konstruktive Sparvorschläge ausgearbeitet, welche die Stadt nach Einreichung der notwendigen Anträge im Rat auf Wirksamkeit prüfen soll. Gleichzeitig haben wir verschiedene Varianten diskutiert, wie ein Haushalt oder besser die Haushalte der nächsten Jahre gestaltet werden könnten, um einerseits nicht in die endgültige Verschuldung zu laufen, andererseits aber den attraktiven Standort Overath für junge Familien, Jugendliche und Senioren, Arbeitnehmer und Selbstständige zu erhalten. Soll wie in den letzten Jahren nur die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzept erreicht werden (was auch ein Sparkommissar nur tun würde) oder der sofortige Stopp der Neuverschuldung in Kombination mit einer Nachhaltigkeitssatzung oder erstmal ein „Pufferjahr“ einziehen, Einsparvorschläge prüfen und ab 2016 den Haushaltsausgleich schaffen?  Diese Entscheidungen sollen im größtmöglichen Konsens mit allen Fraktionen des Rates getroffen werden.

Am 03.12.2014 werden hierzu der Arbeitskreis Haushalt sowie der Haupt- und Finanzausschuss beraten. Diese dienen als Vorberatung für die Ratssitzung am 10.12.2014 ab 17 Uhr, der Sitzungsort stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Egal welche Variante am Ende vereinbart wird, es wird immer Vor- und Nachteile geben, die abzuwägen sind. Die darauf folgenden Entscheidungen gehören mit zu den Schwersten, die der Rat treffen muss.

Alexander Willms
Pressesprecher CDU Overath