Julia Klöckner: Pkw-Maut darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, weist darauf hin, dass die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen bei der Einführung einer Pkw-Maut besonders berücksichtigt werden müssen.

„Hier muss sehr genau darauf geachtet werden, dass die Betroffenen nicht benachteiligt werden. Denn viele Menschen mit Beeinträchtigung sind je nach der Schwere der Behinderung vollständig oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit. Die im Zuge der Einführung der Pkw-Maut vorgesehene Senkung der Kfz-Steuer darf nicht dazu führen, dass diese Menschen für die neue Vignette zahlen müssen. Wer jetzt nichts zahlt, soll auch später nichts zahlen müssen.“

Klöckner betont, dass Menschen mit Beeinträchtigungen im täglichen Leben ohnehin schon mit vielen Einschränkungen und Schwierigkeiten zu kämpfen haben und deshalb eines Nachteilsausgleichs bedürfen.

„Wer mit einer Beeinträchtigung leben muss, für den stellt gerade die durch das Autofahren gewonnene Mobilität eine großes Stück Freiheit und Unabhängigkeit dar. Das muss berücksichtigt werden.“