Günther Schartz: Forderung von Frau Alt nach Bundesgeld ist Offenbarungseid!

Zu den jüngsten Äußerungen von Familienministerin Alt, der Bund solle zwei Milliarden Euro mehr für Kitas bezahlen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz:
 
„Die Forderung von Frau Alt kommt einem Offenbarungseid gleich. Es ist ein Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung, dass auf Bundesebene die Ausgaben für Bildung und Forschung in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen sind. Dies ist auch der soliden Haushaltspolitik unseres Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, zu verdanken. Die Vereinbarung, sechs Mrd Euro für Bildung und Hochschulen zu investieren, trägt eindeutig die Handschrift der CDU-Regierungspolitik.
 
Die Mittel des Bundes müssen eine feste Zweckbindung haben und zukünftig als Bundesmittel deklariert werden, denn die desaströse Haushaltspolitik von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz lässt sonst Böses vermuten.
 
Die Familienministerin sollte besser ihre eigenen Hausaufgaben machen, bevor sie nach dem Bund ruft. Mit ihrer jüngsten Forderung nach mehr Geld gibt sie indirekt zu, dass sie ohne Hilfe des Bundes nicht in der Lage ist, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und eine gute Betreuungsqualität zu gewährleisten. Dass Frau Alt die Kita-Finanzierung entglitten ist, wird auch dadurch deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände die Revisionsverhandlung zur Kita-Finanzierung für beendet erklärt haben. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Familienministerin“, so Günther Schartz.
 
(Nr. 079/2014 - 21.05.2014)