Ginsterfeld ja und nein - was denn nun, Herr Weigt?

Das Gewerbegebiet Ginsterfeld ist derzeit bekanntlich wieder einmal Gegenstand der öffentlichen Diskussion, nachdem eine Bürgerinitiative einen Einwohnerantrag gestellt hatte mit dem Inhalt, eine Kosten-Nutzen-Analyse einzufordern und das Bauleitplanverfahren zu unterbrechen. Der Stadtrat hat  sich vergangene Woche mit dem Antrag befasst. Inhaltlich waren sich die Parteien von CDU,FDP, SPD   und BFO einig, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden muss, eine Unterbrechung des Verfahrens aber nicht möglich ist, da die für eine solche Analyse notwendigen Erhebungen nur in dem Planverfahren selbst vorgenommen werden können. Auch wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Fläche bereits das Ergebnis eines politischen Kompromisses darstellt. Die von der Bürgerinitiative zu Recht vorgetragenen Argumente des landwirtschaftlichen Flächenverbrauchs sind insoweit berücksichtigt, als dass von 20 ha ausgewiesener Gewerbefläche lediglich 12 ha zur Gewerbeansiedelung verbraucht werden. Ginsterfeld ist - leider- die einzige noch zur Verfügung  stehende Fläche, und Tauschflächen gibt es nicht. Daher der erzielte Kompromiss: Gewerbe ja - aber  nicht auf der ganzen Fläche. Beschlossen wurde daher mit grosser Ratsmehrheit, dass die Analyse durchgeführt, aber das Planverfahren gleichzeitig fortgeführt werden soll. Der Einwohnerantrag wurde also modifiziert. Nicht zu verstehen ist dabei das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisterkandidaten der SPD, Jörg Weigt. Er stimmte zuerst für den Einwohnerantrag, das Verfahren auszusetzen, und anschließend ebenso für den Antrag, das Verfahren fortzuführen. Hat er bei der Abstimmung etwa nicht aufgepasst? Wohl kaum. Vielmehr wollte er kurz vor der Kommunalwahl offenbar beides unter einen Hut bringen: Sympathien bei der Bürgerinitiative erzielen, und gleichzeitig die Grundsatzposition seiner Fraktion beibehalten. Also stimmte Herr Weigt sowohl dafür, als auch dagegen. Das ist bemerkenswert. Denn egal, in welche Richtung man denkt und handelt, sollte man eines vorweisen können: eine Position, an welcher der Wähler sich orientieren kann. Dies gilt erst Recht für einen Bürgermeisterkandidaten.

Oliver Hahn
Fraktionsvorsitzender-