Entscheidung über Beitritt vertagt

STADTRAT Erneut zähe Diskussion um Energiegesellschaft / Fraktionen sehen Risiken bei Erwerb der Stromnetze

Entscheidung vertagt. Das war die Bilanz der erneut zähen Diskussion um den Beitritt in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), mit der sich der Stadtrat zu beschäftigen hatte. Gleich zwei Tagesordnungspunkte zu diesem Thema hielten das Gremium bei der ausgedehnten Sitzung unter großem Zuschauerinteresse in Atem.

SPD: Sinnvolle Versorgung der Bürger gewährleistet

Laut Formulierung des Beschlusses stehe der Stadtrat einer Rekommunalisierung der Energienetze grundsätzlich positiv gegenüber, verschiebe jedoch die Entscheidung aufgrund noch zu erwartender Informationen. „Die Rekommunalisierung ist eine alte SPD-Idee und im Erwerb der Netze sehen wir die sinnvolle Versorgung der Bürger gesichert. Jedoch möchte die SPD-Fraktion nicht nur die Chancen beleuchten, sondern auch die Risiken. Aspekte wie die wirtschaftliche Risikoschätzung oder einzelne Punkte der Satzung sind für uns entweder noch sachlich widersprüchlich oder nicht hinreichend nachvollziehbar aufgrund fehlender Informationen. Daher plädieren wir für eine Rückstellung der Entscheidung. Schließlich bleiben uns zwei Jahre, um der AöR beizutreten“, begründete Rudolf Gültner von der SPD die Haltung seiner Fraktion. Demgegenüber: Feste Einigkeit zwischen Grünen und CDU. „Es wird doch nix so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der Rechtsweg ist immer offen. Diese unendliche Diskussion verstehe ich nicht. Wo waren denn die ganzen Fragen aus den Katalogen in den letzten anderthalb Jahren, seit das schon Thema ist? Ich würde mir mehr Mut wünschen. Ein wirtschaftliches Risiko ist immer da. Dieses ist allerdings beherrschbar“, ermittelte Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Gfrörer Handlungsbedarf.

„Wörrstadt verschließt sich nicht. Das ist Neuland und Unsicherheit ist da normal und verständlich. Die Gründung ist nicht gefährdet. Wörrstadt begrüßt dieses Thema und wird keinen eigenen Weg gehen“, konterte Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder (SPD), der neben zwei weiteren kommunalen Oberhäuptern Teil der Projektgruppe war, die sich mit der Installation der AöR beschäftigte. VG-Chef Markus Conrad (CDU), der für den VG-weiten Zug an einem Strang in Form der AöR kämpfte, erklärte. „Die vielen Fragen der Fraktionen sind nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Fünf VG-Gemeinden haben bereits einstimmig, partei- und fraktionsübergreifend den Beitritt beschlossen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Anstalt nicht auf Teufel komm raus haben möchten und dass uns die Haftung samt Risiko, mit einem strategischen Partner, in Form einer GmbH und anhand einer Mustersatzung wie sie öffentlichen Recht gang und gäbe ist, bewusst und überschaubar ist“, warb Conrad, der noch während der Sitzung die Mehrheitsentscheidung aus Vendersheim für einen AöR-Beitritt begrüßen konnte, für die konzertierte Aktion. „Ich habe ein Problem mit dem inflationären Gebrauch des Wortes ,Solidarität‘ in diesem Zusammenhang. Das wirkt so, als würden Bedenken unsererseits weggewischt und Fragen seien nicht erlaubt. Für uns stehen die Wörrstädter Bedürfnisse an erster Stelle“, untermauerte der Stadtchef seine Haltung und die seiner Parteigenossen. Zuvor hatte CDU-Fraktionssprecher Helmut Eberle das Ausscheren aus der Solidargemeinschaft verurteilt und den Beitritt sowie die Verabschiedung der AöR-Satzung als „wichtigen und mutigen Schritt“ bezeichnet. Während auch die FWG, wie Fraktionssprecherin Elisabeth Leitschuh bekräftigte, ein deutliches „Nein“ in Sachen AöR-Beitritt verlauten ließ, konnte der VG-Chef wenigstens ein grundsätzliches Interesse des Rates als positives Signal mit in die erste Verhandlungsrunde mit Interessenten, die kurz vor Ostern 2012 erwartet wird, mitnehmen.

Quelle:
Christopher Mühleck (2011): Entscheidung über Beitritt vertagt, http://www.allgemeine-zeitung.de/region/alzey/vg-woerrstadt/woerrstadt/11451019.htm